Landshuter Zeitung vom 26.01.2016:

Versuch einen Mehrheitsbeschluss auszuhebeln

Es scheint gängige Praxis zu werden demokratische Mehrheitsbeschlüsse im Stadtrat auszuhebeln, siehe Dultsenat: Festzeltvergabe 9:0! Das Verfahren über den Schutz von Landschaftsteilen, im Bereich Maria Bründl, Salzdorfer Tal, als Landschaftsschutzgebiet einzuleiten, wurde in der Plenarsitzung 23.09.2014 von einer Stadtratsmehrheit mit 31 : 11 (!) Stimmen abgelehnt. Alles bleibt wie es ist! Nun versucht auch der OB mit seiner Verwaltung über einen „Regionalen Grünzug“ diesen Mehrheitsbeschluss vermutlich zu kippen. Das wird durch wesentliche Fakten untermauert:

  1. Das niedergeschlagene Verfahren wurde bereits im Sommer, wie berichtet, durch den OB, als stellvertretender Vorsitzender des Planungsverbandes, gegen den bestehenden Beschluss erneut in Szene gesetzt.
  2. Ohne den erneuten Versuch zuerst in den Fachausschuss zu bringen, wurde das Thema vom OB auf die Tagesordnung des Plenums am 22. d.M. gesetzt. Mit einem unverfänglichen Satz, sozusagen zwischen den Zeilen, „Die Aufnahme des Salzdorfer Tals….. in einen Regionalen Grünzug wird grundsätzlich begrüßt“, wollte der Chef der Verwaltung wohl den Stadtrat durchs Hintertürchen führen.
  3. Ohne die Fakten der Auswirkungen, wie private Bautätigkeit der Besitzer (Landwirte), eventuelle Abwertung des Bodenwertes und damit kalte Enteignung der Landwirte vorher im Fachausschuss zu behandeln, sollte eine Entscheidung adhoc getroffen werden.
  4. Dass die betroffenen Eigentümer vor der Sitzung nicht in die Information mit einbezogen wurden, unterstreicht die zweifelhafte Absicht.

Es bleibt die Zuversicht, dass die Mehrheit in der „erneuten Behandlung“ zu ihrem ursprünglichen Beschluss steht!

Bernd O. Friedrich
BFL-Stadtrat
84036 Landshut

Leserbrief „Zu viel Schutz oder zu wenig Schutz“