Ein Stadtrat spricht Klartext: Interview mit Stadtrat Bernd O. Friedrich, Fraktionsvorsitzender JL/BFL, Mitglied im Bausenat
 
H.-J. Lodermeier:
Warum war bisher von ihnen als Fraktionsvorsitzender in der lokalen Presse (LAZ) kein Kommentar zum Stadttheater-Debakel zu lesen ?
 
StR Friedrich:
Während ich am Montag nach der Haushaltsklausur auf einer Baustelle am Haus beschäftigt war, wurde von der LAZ-Redaktion 1 Mal versucht mich auf dem Handy zu erreichen, was ich erst am Abend bemerkt hatte. Den Kommentar am nächsten Tag abzugeben wurde telefonisch von der
Redaktion abgelehnt. Durch den Hinweis im LAZ-Artikel, ich sei zusammen mit Frau StRin König „nicht erreichbar“ gewesen, kam es zu Missverständnissen in der Bevölkerung. Viele Anrufer vermuteten ich wolle mich vor einer Aussage drücken.
 
H.-J. L:
Dann haben sie ja jetzt Gelegenheit dazu.
 
F.:
Danke, dass sie auf mich zugekommen sind und ich damit Gelegenheit habe meine Ansicht zur Haushaltsituation und zum Stadttheater darzustellen.
 
H.-J. L.:
Die Stellungnahme der Verwaltung zur Haushaltslage und der geplanten Verschiebung oder gar Streichung der Projekte hat ja zu einem regelrechten Hype in der Öffentlichkeit geführt. Selbst Mitglieder des Stadtrates zeigten sich überrascht. Wie sehen sie die Situation?
 
F.:
Mich hat die vorgeschlagene Maßnahme der Verwaltung, sowohl Stadttheater und Stadtmuseum zu verschieben, garnicht überrascht. Wer nur die letzten beiden rechtsaufsichtlichen Würdigungen der Haushalte 2018 und 2019, durch die Regierung von Niederbayern, richtig gelesen hat, dem müßte aufgefallen sein, dass auf die Diskrepanz zwischen Pflichtaufgaben und Freiwilligen Leistungen immer wieder hingewiesen wurde. Sogar, daß die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt, vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung (ca. 250 Millionen €). grundsätzlich als gefährdet anzusehen ist. In der Würdigung vom Haushalt 2018 wurde darauf hingewiesen, dass der Neubau des Stadttheaters „massiv“ die Kosten für Sanierung des Theaters überschreitet. Auch kritisierte man die Absicht noch ein Grundstück an der Preysingallee dazu zu erwerben.
 
H.-J. R.:
Warum hat man nicht schon rechtzeitig von Seiten der Verwaltung und des Stadtrates die Vorhaben eingebremst?
 
F.:
Sie haben Recht, das ist eine spannende Frage. In den von mir erwähnten rechtsaufsichtlichen Würdigungen wurde die Stadt immer wieder aufgefordert „sich auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren“, wie zuletzt für drei neue Schulen! Und es wurde sogar dringend empfohlen
„verschiebbare Investitionsmaßnahmen, solange sie aus Gründen der Sicherheit oder zum Erhalt der Bausubstanz unaufschiebbar sind, zu verschieben“.Hierbei wurden explizit der Neubau des Stadttheaters und die weiteren Bauabschnitte des Stadtmuseums genannt.
Um ihre Frage zu beantworten ist meine persönliche Einschätzung, dass der Druck bestimmter Befürwörter in der Öffentlichkeit und auch im Stadtrat eine rechtzeitige Aufschiebung verhindert hat.
 
H.-J. L.:
Hätte da nicht schon die Regierung von Niederbayern eingreifen müssen?
 
F.:
Diese Frage zu beantworten fällt mir schwer, zumal ich zu wenig Einblick in den Kompetenzbereich des Regierungspräsidenten habe. Letzendes hat unser erfahrener Kämmerer Rupert Aigner ja immer wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Und der Haushalt 2020 und
die weiteren stehen unter dem ungünstigen Stern, daß wesentliche Pflichtaufgaben wie Schulneubauten, dringende Neuschaffung Kita- und Kindergartenplätzen, Sanierung und Neubauten für unsere Freiwillige Feuerwehr zur Sicherheit unserer Bevölkerung, städtischer Wohnungsbau, Sicherung des Klinikums und viele weitere Maßnahmen auf mehrere Jahre, die Haushaltsausgaben erschöpfen.
 
H.-J.L.:
Soll das heißen der Zug für Stadttheater und Stadtmuseum ist abgefahren? Und wie steht es mit dem Zahlenmaterial, davon hört die Öffentlichkeit ja relativ wenig?
 
F.:
Ganz so dramatisch sehe ich das nicht. Es gibt immer Lösungen, auch wenn eine Verschiebung droht. Lassen sie mich später zur Diskussion über Lösungen kommen, jetzt ein paar Zahlen die sicherlich beeindruckend sind.
Ursprünglich wurde mit der Planung zur Sanierung des stillgelegten Theaters begonnen, dazu kam der Wunsch nach Erweiterung auf der Basis der ursprünglichen Planung des damaligen OB Deimer. Kosten damals 25 Mio €. Um größer zu Planen wurde für 4,245 Mio € das Grundstück an
der Preysingalle dazu gekauft. Der Wettbewerb ergab dann ein neues Theater für über 52 Mio €. Dazu der Grundstückszukauf, somit stehen wir heute bei rund 55 Mio €.
 
H.-J L.:
Da wurde doch in den Bernlocher-Komplex schon vorher, nachdem die Regierung von Niederbayern den Erbpachtvertrag für rechtlich unwirksam erklärte, einiges an Steuergeldern investiert?
 
F.:
An Erbpacht wurden seit 1993 rund 5,3 Mio € an den Besitzer gezahlt. Danach erfolgte der Grunderwerb mit 7,1 Mio €. Die Renovierung des Redoutensaales kostete die Stadt 9,2 Mio €. Das sind in der Summe rund 21 Mio €. Rechnet man die geplanten Kosten von 50 Mio € für das Theater laut Haushaltsplanung 2020 dazu, plus Zukauf Grundstück 4,2 Mio €, so liegen wir heute bei einer Gesamtinvestition in den Bernlochnerkomplex von rund 75 Mio €.
 
H.-J. L.:
Da wird einem ja schwindelig bei diesen Zahlen. Trotzdem hat der Stadtrat im Mai diesen Jahres der Generalisierung des Stadttheaters geschlossen zugestimmt?
 
F.:
Mit 32 gegen 2 Gegenstimmen. Das waren Kollegin Dr. Kaindl und ich. Wir wußten was da auf uns zukommt und fanden die Erneuerung zu massiv.
 
H.-J. L.:
Welche Lösungen gibt es ihrer Meinung nach?
 
F.:
Vor dem Hintergrund, daß auch das Stadtmuseum mit Kosten für die Bauabschnitte II und III mit 16.5 Mio € zur Debatte steht, bisher wurden schon 4,1 Mio € investiert, d.h. Gesamtsumme über 20 Mio €, ist eigentlich klar, dass diese freiwilligen Leistungen in den nächsten Haushalten nicht zu finanzieren sind. Die angekündigten Fördermittel von 75 % für das Stadttheater stehen nicht für den Gesamtkomplex zur Verfügung, sondern nur für die förderfähigen Teile. Im Endergebnis sind es nach meiner Erfahrung dann max 40%.
Jetzt hilft nur noch ein Umschwenken bei den Kosten. Der Antrag an die Staatsregierung aus dem Landshuter Theaterprojekt ein Staatstheater zu machen, nach dem Beispiel von Würzburg und die Kosten durch den Freistaat tragen zu lassen. Bayern ist ein Kulturstaat. Ein Theater gehört an die niederbayrische Hauptstadt Landshut, auch für ganz Niederbayern.
Jetzt sind auch unsere Mitglieder des Landtages aus der Region gefordert sich für diese oder ähnliche Lösungen einzusetzen.
 
Das Interview führte H.-J. Lodermeier von Klartext telefonisch mit Stadtrat Bernd O. Friedrich
Haushalt 2020 / Stadttheater