Vorwort:

Der Haushalt einer Kommune hat sich zu orientieren:

  • an den finanziellen Ressourcen
  • an den Pflichtaufgaben der Kommune
  • am Sachgehalt gemeinsamer Entscheidungen

NICHT aber:

  • daran, um eine bestimmte Klientel zu bedienen
  • daran, wer am lautesten ruft
  • es ist kein Wunschkonzert zur Erfüllung von Profilneurosen

Die wichtigen Themen, die den Stadtrat und die Verwaltung als Schwerpunkte bewegen müssen.. und die im besonderen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger stehen, sind folgende Kernprobleme, ich zähle auf, ohne Gewichtung:

  • gliches Verkehrschaos auf unseren Straßen, betrifft auch die Bevölkerung aus dem Landkreis. Ich bin im 12. Jahr im Stadtrat-es hat sich bis heute so gut wie nichts an den Problemen verändert!
  • Westtangente (Bürgerentscheid!). Vor März 2021 durch Gutachten so gut wie kein Weiterkommen!
  • Bussebaby (Bürgerentscheid!) 2-3 Mio € für 2% Veränderung Individualverkehr zu ÖPNV
  • Bevölkerungswachstum in LA (73.000 Ew)
  • Dringender Bedarf für drei neue Schulen, die Vierte ist im Gespräch. Mittel dafür noch nicht gedeckt!
  • Hoher Sanierungsbedarf an Landshuter Schulen – Schulunterricht in Containern!
  • Sanierung von Feuerwachen und Neubau
  • ngel an Kita- und Kigaplätzen im 3stelligen Bereich, Zahlungspflicht der Kommune an Eltern
  • Diskussionen über Planungsänderungen bei Schulneubauten durch Streichung eines geplanten Zuges u Platz zu machen für Kinderhort
  • Barrierefreiheit und Inklusion, 1.Schritte für die Altstadt
  • zunehmende Altersarmut
  • Wohnungsnot in Landshut
  • Teilweise verheerender Straßenzustand auf vielen Landshuter Straßen
  • Sanierung und Brandschutz im Rathaus 1, Kosten ca 17 Mio €

und viele weitere Probleme, ich sagte einleitend Schwerpunkte, die zu den Pflichtaufgaben gehören…..es sind eigentlich Schwerflächen!

Weitere Probleme mit gefühlt brandheißer Aktualität: Freiwillige Leistungen

  • Theaterneubau und Sanierung
  • Stadtmuseum

Hierzu erlaube ich mir, zunächst einige konkrete Zahlen zur LEX Bernlocher und Theater nennen, denn ich bin überzeugt, das viele Nichtbefürworter und Befürworter des Theaterprojektes nur unzureichend informiert sind.

In den Bernlochner-Komplex bis heute investiert:

  • Kaufpreisvertrag 1991                            2.100.000.00
  • Erbpacht 1993-2013                                5.297.654.00
  • Sanierung Redoutensaal/Restaurant 9.200.000.00
    (Kosten 12,9 Mio – 3,7 Mio Förderung)
  • Kaufpreis Grunderwerb                          7.110.000.00
  • Zusatzgrundstück (neu)                         4.245.000.00

Summe bis heute 27.952.654.00                    rund 28 Mio

  • Laut Planer Neues Theater 55 Mio
  • Planung im Haushalt                           50.000.000.00

Betrag insgesamt 78 Mio €; Förderung geplant 29 Mio (nur für förderfähige Teile!!)

Baukostensteigerungen von jährlich 5% sind darin nicht enthalten ebensowenig die Beschaffungskosten für das Theaterzelt von rund 2,5 Mio €

Ursprüngliche Planung

  • angefangen zur Sanierung des alten Theaters bei ca 18 Mio
  • Steigerung der Kosten durch weitere Zubauten Theatersaal auf ca 27 Mio
  • Steigerung der Kosten durch Neubau auf ca 37 Mio
  • Zukauf Grundstück für noch massiveren Neubau
  • Neubau nach Wettbewerb ca 55 Mio (Planer)

Jeder neue Wunsch bekam sofort Junge! Unser Vorschlag war es, den Bernlocher Komplex zu verkaufen und ein neues Theater mit diesen Mitteln auf dem Areal der ehem. JVA zu bauen. Ähnliche Sorgen haben wir mit dem Stadtmuseum (ehem. Alte Malzfabrik) auch dazu ein paar Zahlen:

  • bisher investiert BA 1 4,128 Mio
  • Zukauf der Restteile 0,9 Mio

Summe rund 5 Mio

Darin enthalten Spenden Freundeskreis 1,49 Mio (geplant 2.14 Mio)
Weitere Planung BA1 und BA2 16,5 Mio Gesamtkosten heute bei 21.5 Mio Erwartete Förderung 9 Mio
Angefangen haben wir mal bei rund 6-7 Millionen

Die Schulden der Stadt liegen nun zum Abschluss 2019 bei 266 Mio €
zu erwartende Schulden in 2020 rund 270 Mio;
Neuverschuldung 2020 rund 18 Mio €

Was sagt nun die Regierung von Niederbayern schon seit 2 Jahren in den rechtsaufsichtlichen Würdigungen dazu?

Hier 2019:

Zitat: „Die Ausgaben für Schulneubauten können nur dann als vertretbare Begründung für eine Nettoneuverschuldung angesehen werden wenn die Stadt nicht gleichzeitig aufschiebbare Investitionsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Aufgaben durchführt. Dies sind alle Investitionen im Bereich der freiwilligen Angaben, die nicht aus Gründen der Sicherheit oder zum Erhalt der Bausubstanz unaufschiebbar sind.“

und weiter:

Der Stadt Landshut wird dringend angeraten, ihreInvestitionsausgaben inZukunft auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Sie sollte sich vorerst auf die Investitionen im Pflichtaufgabenbereich konzentrieren und auch hier Prioritäten setzen. Bei Projekten, insbesondere beim Stadttheater muss der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit stärker Beachtung finden.“

Ich denke darüber sollte jeder von uns, aber auch von den Akteuren der Kampagne nachdenken!

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Bernd O. Friedrich im Plenum zum Haushalt 2020